Vollständige Version anzeigen : Sozialgericht!!!
Hallo ihr Lieben!:(
Es wird immer .....besser???.....in Deutschland :mad: :mad: :mad:
habe heute einen Bericht in der Tageszeitung NRZ über den Gang zum Sozialgericht gelesen.
Bis jetzt war in fast allen Fällen der Gang zum Sozialgericht kostenlos, aber das will Baden-Württenberg ändern und reichte einen Antrag im Bundesrat ein.
Der Gesetzesantrag aus Stuttgart sieht vor, dass die bislang befreiten Kläger bei gerichtlichen Niederlagen die Gebühr in Höhe von 150 bis 300 Euro zahlen sollen. Für die Sozialversicherungsträger gebe es allein für die erste gerichtliche Instanz in Baden- Württenberg ein Einsparpotenzial von rund 2 Mill. Euro im Jahr, heißt es im Antrag.
Profitieren...so weiter ....würde auch die BFA, die nach ihren Angaben im Jahr 2002 für 34 186 Streitfälle insgesamt 7,1 Mill. Euro an Kosten hatte.
Meine Meinung... Natürlich gibt es zuviele, die einfach vors Gericht laufen und bei einer Niederlage zahlt ja der Staat. Aber was machen die Anderen, bei denen es berechtigt wäre...aber aus Angst vor einer Niederlage keine Klage einreichen???
Wie ist EURE Meinung:frage:
Gruß....Werner
Hallo,
drei Zitate aus dem Lehrbuch:
„Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine eigenständige Gerichtsbarkeit. Ihre Gerichte kontrollieren die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der meisten Sozialverwaltungen. Damit dienen sie im Wesentlichen dem Schutz der sozialen Rechte des Bürgers.“
„Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine junge Gerichtsbarkeit. Es gibt sie seit dem 01.01.1954.“
„Denn niemand soll aus Furcht vor Gerichtskosten daran gehindert werden, den Schutz seiner sozialen Rechte vor den Sozialgerichten zu suchen. Deshalb gibt es von diesem Grundsatz der Kostenfreiheit nur ganz wenige Ausnahmen.“
Die Behörden der Sozialverwaltung zählen zur ausführenden Gewalt. Denn sie führen Gesetze aus, die der Gesetzgeber im Bereich des Sozialrechts erlassen hat. Wer genug Geld hat kann prozessieren, der Rest ist dann der ausführenden Gewalt schutzlos ausgeliefert. Ist das die neue Politik in diesem unserem Lande? Fünfzig Jahre Sozialgerichtsbarkeit und dann solche Vorschläge?
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/msb/
Gruß
Rainer :(
Hallo ihr Lieben,
als weiteren Gedanke sollte man aber auch sehen das dieses Geld
trotz allem ja sowieso der Steuerzahler bezahlt, also du und ich.
Gut, abgesehen davon, sind bestimmt einige Fälle die nicht hätten
sein müssen, aber andererseits sollte doch auch jeder Mensch für
sein Recht auch kämpfen dürfen. Schließlich könnten wir alle mal
in diese Situation kommen.
einen nachdenklichen Gruss
der Graf
Uwe
:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
Hi!
Also wir haben auch schon vor dem Sozialgericht geklagt und wir hätten auch geklagt, wenn wir im "Verlust"-fall 500 Euro hätten zahlen müssen!!!
300 Euro sind immer noch recht wenig, wenn man bedenkt was einen ein "normaler" Rechtsstreit kostet!
Klar ist es ärgerlich, aber 300 Euro sind in meinen Augen noch ganz okay.
Viele Grüße
Biene
Hallo Biene,
ich kann deinen Beitrag nicht ganz nachvollziehen:( :(
Was machen denn Familien wo nur ein Ernährer ist und der auch schon mehrere Monate Krankengeld bezieht???? Könnte noch viele Beispiele geben, aber lese Dir bitte noch einmal den Beitrag von Rainer durch.
Viele Grüße..........Werner:confused:
hallo Werner, hallo ihr Lieben,
es sind sowieso wie immer die ärmsten der Armen die von den neuen
Reformen getroffen werden. Die Zuzahlungen für die Medikamente
sind von den Sozialhilfeempfängern so schon nicht mehr zu bezahlen,
folgedessen werden wohl viele von ihnen (Krank und Arbeitslos)
noch weiter ins Abseits rutschen. Es werden aber nur die Menschen
merken die sich in dieser Situation befinden und viele werden nun
auch wieder ihre Suizidgedanken ganz neu definieren.
Es kommt eine schwere Zeit auf uns zu.
einen nachdenklichen Gruss
euer nachdenklicher Graf
Uwe
:rolleyes: :rolleyes:
Hallo Werner,
da sieht man mal wieder, warum so viele Leute in die Politik gehen:
nicht etwa weil sie was für das Volk oder Staat tun wollen, sondern um ihr persönliches Machtgehabe zu präsentieren.
Was muss das wohl für ein menschenverachtendes Sch... sein, das seine politische Stellung dazu benutzt, um einen solchen Gesetzesvorschlag zu machen, tja und dann gibt es ja noch diejenigen, die dahinterstehen und den Vorschlag einbringen und durchsetzen wollen, das geht auch nur mit einer bestimmten Anzahl von Stimmen.
Es scheint demnach doch eine ganze Menge von Sch...en ind diesem Staat zu geben.
Zurück zum Sozialgericht:
wenn man als Betroffener verliert, sollte man es vielleicht so machen wie Pleitegänger in der Wirtschaft, nämlich einfach Zahlungsunfähigkeit erklären. So wie ich Euch verstanden habe, soll die Gebühr ja erst am Ende des verfahrens nach dem Urteil erhoben werden.
Normalerweise muss man bei Gericht nämlich schon vorher blechen, um überhaupt klagen zu können. Wer da mittellos ist, hat im Falle eines Unfalls, Verbrechens oder was immer auch der Anlass zur Klage ist, überhaupt gar keine Chance seinen Rechtsanspruch hervorzutragen.
Das Recht ist schon immer eine Hure gewesen, es geht zu dem, der zahlen kann oder am meisten zahlen kann.
Gruss - petra
@Werner
Vielleicht kannst Du meine Meinung nicht verstehen, aber da brauch ich mir nicht nochmal irgendwelche Beiträge durchlesen, ich hab schon verstanden um was es geht!
Aber ich bin sehr glücklich, das es überhaupt die Einrichtung Sozialgericht noch gibt!!!!!!
Das ist nämlich nicht selbstverständlich in anderen Länder und früher oder später werden die das Sozialgericht vielleicht komplett abschaffen!
500 Euro sind auch für Familien mit einem "Ernährer" (ich finde diesen Ausdruck würdelos nur nebenbei bemerkt, aber egal) aufbringbar! Auch wenn dieser Krankengeld bezieht!
Was glaubst Du wie es uns damals ging, als wir vor dieser Entscheidung standen?????? Wir haben auch durchgerechnet und überlegt!
Mir brauchst Du nicht zu erzählen, das 300 Euro und auch früher schon die 150 Euro viel Geld sind!
Viele Grüße
Biene
Liebe Biene,
ich denke, Werner hat es sicher nicht böse gemeint. Er hat auch viel hinter sich. Und das der Begriff Ernährer würdelos ist...glaube ich nicht...würdelos sind diskreminierende Aussagen von Gutachtern oder wie seit gestern bekannt...
ABGEORDNETE ZAHLEN NUR 20 EURO im Jahr Ärztebeitrag".
Hier komme ich mir vor, wie ein Mensch 2. Klasse.
Gruß Andrea
@Andrea
Ich weiß schon das es vielleicht nicht böse gemeint ist, aber wir haben auch viel durchgemacht!
Wir haben 5 Jahre(!!!!) verachtende Briefe und Aussagen von der LVA und Gutachtern erhalten! Unsere gesamte Familie ist auf dem Zahnfleisch gekrochen, wenn ich das mal so ausdrücken darf!
In diesem Forum haben viele viel durchgemacht! Und nur weil ich am Anfang meiner Krankengeschichte stehen, heißt das nicht, das ich nicht weiß wozu die LVA im Stande ist, durch Ignoranz, Arroganz und Inkompetenz die Leute nahezu seelisch fertig zu machen! Ich hab das alles hautnah in der Familie mitbekommen! Ich hab die Briefe und Aussagen der LVA gelesen!
Für uns alle war das Sozialgericht eine Erlösung von der LVA Willkür! Und dafür bin ich verdammt dankbar! Und ich hätte dafür auch 1000 Euro gezahlt! Auch als Anteil nicht nur im Verlustfall!!!!
Klar recht mich auch auf, dass sie wieder alles erhöhen wollen und verteuern und wir immer mehr zahlen, aber wir sollten auch mal sehen, das das Sozialgericht eine "günstige" Möglichkeit darstellt. Einen "normalen" Rechtsstreit mit der LVA auszufechten dürfte so ziemlich viele finanzielle Rahmen sprengen, weil die LVA geldlich gesehen am längeren Hebel sitz und den längeren Atem hat.
Viele Grüße
Biene
PS: Ich persönlich finde den Begriff "Ernäher" würdelos, weil eine Person nicht mehr als Person sondern nur noch als "Geldeinbringer" gesehen wird! Aber das ist Ansichtsache, ich wollte das nur nebenbei gesagt haben!
PPS: "ABGEORDNETE ZAHLEN NUR 20 EURO im Jahr Ärztebeitrag" das fand ich auch einen Hammer!!!!! Aber das soll schon wieder geändert werden, hab ich zumindestens gelesen....
...habe was Tolles im Netz gefunden....
www.rentenburo.de/merkinv.pdf
Hier geht es um alles rund ums Gutachten....
Viel Spass damit
Gruss Andrea
@Andrea
Ich glaube der Link hat einen Fehler... Kann das sein?
Bei mir kommt Server nicht gefunden......:confused:
Viele Grüße
Biene
probier noch mal...bei mir geht er auf....
jetzt gehts :confused: :confused:
Ansonsten geht auch statt *.pdf mal *.htm dann geht's bei mir auch....
Naja wer weiß, was da eben gesponnen hat bei mir!
Danke für den link, der ist interessant!
Viele Grüße
Biene
Vor allem gibt es auch Leute die alleine leben. Wie ich zum Beispiel. Ich habe mein Geld immer selber verdient und kann das auch nicht mehr. Das ich echt blöd sowas. So habe ich mir mein Leben auch nicht vorgestellt
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