Vollständige Version anzeigen : Deutschland, deine Richter ...??!!
Hallo,
ein Urteil macht mich sehr nachdenklich. Betreiber von Diskussionsforen müssen dafür sorgen, dass beleidigende Äußerungen gegenüber Dritten zügig aus dem eigenen Forum entfernt werden, sofern sich beispielsweise Betroffene per E-Mail melden, entschied jetzt das Amtsgericht Winsen (Luhe). Mit E-Mail vom 30.01.2005, 14:43h, forderte der Kläger den Beklagten auf, das Foto bis zum 31.01.2005, 15:00h, zu entfernen. Der Beklagte tat dies jedoch zunächst nicht. Wenn der Beklagte ein derartiges Forum betreibt, hat er in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen. Im Zeitalter der schnellen E-Mails war der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger gesetzte Frist einzuhalten.Quelle: AMTSGERICHT WINSEN/LUHE (http://www.netlaw.de/urteile/agwin_01.htm) , Aktenzeichen: 23 C 155/05, Entscheidung vom 6. Juni 2005
Ich muss also solche Beiträge innerhalb von 24 Stunden löschen. Ergo, sobald ich nur für ein Wochenende fortfahre, muss ich dafür sorgen, dass alle E-Mail´s zum zweiten Administrator weitergeleitet werden, damit dieser reagieren kann.
Herr Scherwinsky (Richter am Amtsgericht), mit Verlaub, sie sind weltfremd. Dieses Urteil könnte dazu führen, dass ich das Forum während meines Urlaubs schließen muss. Dieses Forum betreue ich in meiner Freizeit. Wenn ich aber verpflichtet werde, auch im Urlaub alle 24 Stunden meine E-Mail´s zu checken, dann stellt sich die Frage, wo soll das bitte hinführen?
Ein User könnte das Forum innerhalb weniger Stunden mit seinen Beiträgen zuspammen – bis das Forum geschlossen wird.
Es grüßt ein trauriger
Rainer :gruebel:
Berggeist
20.06.2005, 08:02
Hallo Rainer,http://www.cosgan.de/images/more/bigs/a037.gif
unser Staat legt uns immer mehr Steine in den Weg.
Es wird Zeit das etwas unternommen wird !
Engelbert
20.06.2005, 12:21
Hallo Rainer :)
Das von Dir beschriebene ist ja nun eine Einzelfall Entscheidung eines Richters am Amtsgericht.
Ich könnte mir vorstellen das da seitens des Administrators auch noch eine Weigerung des Löschens im Spiel gewesen sein könnte. Da hilft dann nur das Lesen des kompletten Urteils weiter.
Ob dieses Urteil bestand haben würde bei einer Anfechtung halte ich für sehr fraglich.
Eventuell wäre es hilfreich noch einige Moderatoren zu ernnenen die das Recht hätten Beiträge auf Eis zu legen.
Gruß Engelbert
hallo rainer!
ich sehe das problem weniger in nicht immer nachvollziehbaren richterlichen entscheidungen oder gar dem "bösen" staat an sich, sondern eher in usern die es für nötig erachten andere menschen in öffentlichen diskussionsforen zu beleidigen.
gruß!
nobbi :gruebel:
Sonnenschein
20.06.2005, 17:15
Hallo Ihr,
ja, tatsächlich:gruebel: ,
man k a n n wunderschöne und wertvolle Dinge,- die Menschen für Menschen in ihrer Freizeit bereit sind zu tun, mit richterlicher Gewalt dermaßen erschweren, -daß sich bald niemand mehr zu solchen Aktivitäten bereit erklärt !
Überall gibt es schwarze " Schafe" !!!
So unterstüzt man sie noch in ihrem "Tun " alles kaputt zu machen!
Liebe Grüße
von
Sonnenschein
Weißer Riese
20.06.2005, 17:20
Hallo Leute,
Zement emal, bevor ihr wieder alle Pferde verrückt macht.
Engelbert hat das schon ganz richtig beschrieben. Da hat ein "Feld-Wald-Wiesen" Amtsgericht entschieden. Außerdem ist das Urteil wohl noch fast "taufrisch". Urteile sind erst rechtskräftig, wenn nach Zugang des schriftlichen Urteils mit der vollständigen Begründung ein Monat verstrichen ist un keiner Berufung dagegen eingelegt hat.
Hier ist das Urteil vom 6.6.05 da kann wohl noch nich mal das schriftliche Urteil vorgelegen haben. Das kommt nämlich erst Wochen später. Also ist es derzeit noch nicht rechtskräftig. Der Verlierer kann immer noch in Berufung gehen.
Zweitens ist hier wohl ein Foto im Spiel. Da sieht die Rechtslage etwas anders aus als bei Wortbeiträgen. Wortbeiträge sind vollumfänglich von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt, sofern niemand herabgewürdigt oder sogar beleidigt wird. Bei Bildern von Personen, liegt das Urheberrecht bei der Person, die darauf abgebildet ist. Ausnahme gilt hier für Personen des Zeitgeschehens (z.B. das Merkel :D:D:D ) Es kann sich also jeder dagegen wehren, wenn Fotos von ihm, egal wo, ohne sein Einverständnis veröffentlicht werden.
Dieselben Regeln gelten ja auch hier im Forum.
Imho denke ich wird die Frist von einem Tag wohl in der zweiten Instanz nicht halten, wenn der Verlierer sich entscheiden sollte gegen das Urteil vorzugehen. Leider habe ich nicht die berühmte Kristallkugel. ;)
Abwarten was bei rauskommt, wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Gruß Thomas
Sonnenschein
20.06.2005, 17:36
Hallo Weißer Riese,
nein,-bloß nicht´s u n n ö t i g hochschaukeln!!:eek:
War ganz sicher nicht so gemeint!!:(
Besonders,- ich bin für den Schutz der Persönlichkeitsrechte !!( Wie z. B. Foto´s in Foren usw.)
Mir ging es nur um die Art und Weise,- heißt die sehr kurze Fristsetzung,- aber sicher müßte man da auch wie Engelbert sagt wohl noch genauere Informationen,- gesamtes Urteil lesen.
In diesem Sinne nichts für Ungut!!
Liebe Grüße
Sonnenschein
Hallo,
das Urteil könnt ihr hier nachlesen: http://www.netlaw.de/urteile/agwin_01.htm
Wenn der Beklagte ein derartiges Forum betreibt, hat er in kurzen regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen. Im Zeitalter der schnellen E-Mails war der Beklagte verpflichtet, die von dem Kläger gesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist betrug 24 Stunden. Es ist doch egal, welches Gericht im Namen des Volkes urteilt. Es kann doch jedes andere Gericht ähnlich entscheiden. Mir geht es darum, das innerhalb von Stunden reagiert werden muss und die Moderatoren bekommen doch die E-Mail nicht. Das ist doch das Problem. Wenn solche Urteile ständige Rechtssprechung werden, dann gibt es nur noch moderierte Foren. Und das ist ein sehr großer Aufwand.
Gruß
Rainer :)
Hallo Rainer,
ich glaube auch, dass dieses Urteil einer höhren Gerichtsinstanz nicht standhalten würde, wenn in Berufung gegangen wird - gerade wegen der 24 Stunden! Und dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus!
Deine Argumente sind nämlich durchaus sehr logisch und auch ein Richter kann sich solcher Logik nicht völlig entziehen, wenn er sie vor die Nase gehalten bekommt! Außerdem sind wir hier sicher nicht das einzige Forum, dass dann arge Probleme bekäme, wir hätten also Mitstreiter!
Liebe Grüße :knuddel:
Lydia
Engelbert
21.06.2005, 14:41
Hallo Rainer :)
Als ich das Urteil lass fiel mir ein wie der Lehrer in der Landwirtschaftsschule sagte:
" Wenn zwei Landwirte sich um eine Kuh streiten müssen die Anwälte melken lernen, den denen gehört hinterher die Kuh."
Nun zu dem eigentlichen Problem.
Da fällt mir als vorbeugende Lösung das ändern der Satzung ein, da sollte dann stehen das bei einem Löschungswunsch gleich alle Moderatoren mit solchen E Mail`s zu tracktieren sind.
Damit wäre sicher ein gutes Stück Vorsorge getroffen und Dein Urlaub ein wenig Sorgenfreier.
Gruß Engelbert
Aufrecht
21.06.2005, 15:06
Dieses Thema gehört in den Bereich IMPRESSUM
Wer will kann ja unter dem Begriff mal Googeln. Es haut Euch um. Habe das Problem ja selber. Ratsam wäre, vor dem Erstellen eines Forums oder einer Homepage, ein Jurastudium. Der Hammer aber, es gibt ein Impressum-Urteil des OLG München, in dem das alles festgehalten ist, aber deren eigenes IMPESSUM entspricht nicht den vom ihm gemachten Vorschriften.
Hat man natürlich auch gemerkt und das ganze verschlimmbessert, jetzt verstößt das Ganze gegen andere von ihm gemachte Vorschriftspassagen
Das ganze in einem Forum nachzulesen www.golem.de/sonstiges/impressum.html (http://www.golem.de/sonstiges/impressum.html) Da wird auch das von Reiner angesprochene abgehandelt. Je nach Temperament kann man dann den Kopf schütteln, verständlos lächeln oder manisch-depressiv werden.
Werde das nicht kommentieren, bin schon silberhaarig (Bechti-Ralleyausführung) , nicht das mir noch die Haare ausfallen.
Armer Reiner!!!!
Wenn ich meine Seite wegen voller Schn.... lösche, ist sie einfach nur weg:heul: .
Wenn Reiner aus dem gleichen Grund das FORUM verschwinden läßt :noe:, muss er verdammt schnelle Schuhe haben........ denke ich mal ;)
LG
Michael
Das ist eine Einzelentscheidung mehr nicht, und Grund war auch nicht irgendeine Beleidigung sondern, eine Fotomontage wo ein Bild auf ein Fahndungsplakat der Polizei monitert und in's Internet gestellt wurde, das ist schon etwas härterer Tobak.
Im Zweifel weitermachen wie bisher und darauf warten das jemand mit Klage droht. Ein anderer Richter wird anders entscheiden, daß war in Deutschland leider schon immer so.
Recht haben und Recht bekommen sind in diesem Land zwei Paar Schuhe.
Don't Panik.
Michi
Weißer Riese
21.06.2005, 19:19
Hallo Michi,
vom Gericht erhältst du nur ein Urteil und kein Recht, dass muss ich meinen Mandanten auch immer verklickern.
Gruß Thomas
frank.furt
25.06.2005, 07:23
Hallo Rainer,
in vielen Foren gibt es aus diesem Grund Moderatoren. Mit sicherheit würden sich auch hier einige finden, die dich unterstützen würden (ich helf auch gern).
Entweder könnten Dir die Moderatoren zuarbeiten oder Du könntest sie mit dem Recht ausstatten Beiträge oder sogar User zu sperren....
Aber ich hoffe, das sowas hier nicht notwendig wird. Bisher sind mir hier noch keine Beiträge aufgefallen die nicht hier hin gehören und hoffe das Du auch noch keine aus dem Grund löschen mußtest.
Gruß
Frank
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